Zensursula – eine Chronik

Zensursula

Es ist schon bemerkenswert, wie viele Menschen heute Abend Phoenix eingeschaltet haben (alle Redebeiträge auf YouTube) und es würde nicht wundern, wenn das die höchste Einschaltquote des Jahres war. Bemerkenswert auch, dass die Debatte nicht zu Ende übertragen wurde znd benefalss »bemerkenswert: Die Gesten von Nebensächlichkeit mit denen dieses Gesetz heute beschlossen wurde.«, so Marcel Weiss von netzwertig.com nach der Abstimmung. Deren Ergebnis war wahrlich keine Überraschung, mit 389 zu 128 Stimmen (namentliche Abstimmung auf Antrag der Grünen) wurde der »Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen« in Form gegossen. Die über 134.000 Unterzeichner der Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten – weitgehend ignoriert.

Der Ausschuss für Wirtschaft(!) und Technologie hatte am 17. Juni mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD umfangreiche Änderungen am Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet beschlossen. Wer sich ein bisschen im Netz zu Hause fühlte staunte, was für eine politische Dynamik die Internet-affinen Bewohner dieser Republik entwickelten. Dass das die CDU/CSU-Fraktion nicht weiter beeindruckte war kaum verwunderlich, schließlich entstammt das Gesetz der Feder von Familienministerin Ursula von der Leyen. Die Äußerung von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg zur oben zitierten Online-Petition setzte dem ganzen aber noch die Krone auf:

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Na herzlichen Dank. Auch die Opposition ließ sich reichlich Zeit mit dem Beziehen klarer Stellungen. Das tat sie letztendlich – aber das eine Opposition nicht für ein Gesetz der Regierungskoalition stimmt ist jetzt nicht die Überraschung des Jahres. Immerhin gab es in der SPD die letzten Tage eine Art Showdown, als sich der SPD-Online-Beirat mit einer schon fast dramatischen Stellungnahme an die Fraktion wandte und zuletzt ein offener Brief von Thorsten Schäfer-Gümbel an Franz Müntefering und Peter Struck für ein wenig Furore sorgte. Nicht zuletzt der Widerstand des nun quasi-Exekutivorgans dieses Gesetzes, des Bundesdatenschutzbeauftragen Peter Schaar, hatte für etwas Hoffnung gesorgt. »Das hat nichts mit meinen Aufgaben zur Sicherung der Informationsfreiheit und des Datenschutzes zu tun«, sagte Schaar der Berliner Zeitung. Eine absurde Aufgabe muss der Mann jetzt wahrnehmen. Jemand der Bücher mit Titeln wie »Das Ende der Privatsphäre: Der Weg in die Überwachungsgesellschaft« schreibt soll jetzt zensieren.

Und dieses Gesetz wurde von Menschen beschlossen, von denen viele nicht wissen was ein Browser ist und keine Ahnung vom Internet haben. Geschweige denn den Unterschied von Sperren und Löschen kennen. Die die Gesetze dieses Landes offenbar so schlecht kennen dass sie glauben das Internet sei ein rechtsfreier Raum, was es schlichtweg nicht ist und nie war. Die jetzt den Betreibern von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten den Service bieten durch ein Schild zu signalisieren »Achtung ihr seid entdeckt« – wie praktisch, kann man schnell umziehen bevor es Ärger gibt. Von der drohenden Gefahr der Ausdehnung der Zensur auf jedweden Missliebigen Inhalt ganz zu schweigen. Der Gipfel der Ignoranz aber war die Abwesenheit von Familienministerin Ursula von der Leyen bei der Abstimmung, bei der, so MdB Jörg Tauss, zum ersten Mal seit 1949 im freien Teil Deutschlands eine Infrastruktur beschlossen wurde, bei der auf Basis einer geheimen Liste einer Polizeibehörde Inhalte im Internet zensiert werden können. Die letzte Hoffnung ruht damit auf dem Bundesverfassungsgericht.

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  2. Heute ist übrigens der 80. Geburtstag von Deutschlands bekanntestem Philosophen, Jürgen Habermas, bekanntermaßen kein junger Internetnerd. Um ihn mal zu zitieren: »Tatsächlich hat ja das Internet nicht nur neugierige Surfer hervorgebracht, sondern auch die historisch versunkene Gestalt eine egalitären Publikums von schreibenden und lesenden Konversationsteilnehmern und Briefpartnern wiederbelebt. Andererseits kann die computergestützte Kommunikation unzweideutige demokratische Verdienste nur für einen speziellen Kontext beanspruchen: Sie unterminiert die Zensur autoritärer Regime, die versuchen, spontane öffentliche Meinungen zu kontrollieren und zu unterdrücken.« Kein weiterer Kommentar erforderlich.

  3. maradatscha

    kleiner Fehler: 389 statt 289 ja stimmen!

  4. Ups, vertippt. Die Aufregung … ; ) Danke für den Hinweis!

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